Digitale Gremiensitzung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Ascheberg beantragt, den im Betreff genannten Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 14.06.2022 zu setzen. Die Gemeindeverwaltung wird gebeten, unter diesem Tagesordnungspunkt über die durch das „Gesetz zur Einführung digitaler Sitzungen für kommunale Gremien und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“ geschaffenen Möglichkeiten zur digitalen Durchführung von Gremiensitzungen zu berichten. Die CDU-Fraktion formuliert zu diesem Tagesordnungspunkt den folgenden
Beschlussvorschlag:
Begründung:
Der Landtag hat das „Gesetz zur Einführung digitaler Sitzungen für kommunale Gremien und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“ (GV. NRW. 2022, S. 490) verabschiedet. Dieses Gesetz lässt in besonderen Ausnahmefällen die digitale oder hybride Durchführung von Rats- und Ausschusssitzungen zu. Darüber hinaus ermöglicht das Gesetz den Gemeinden, in ihrer Hauptsatzung hybride Ausschusssitzungen auch unabhängig vom Vorliegen eines besonderen Ausnahmefalls zuzulassen. Die Gemeindeverwaltung wird gebeten, die durch das vorbezeichnete Gesetz geschaffenen Möglichkeiten zur digitalen/hybriden Durchführung von Gremiensitzungen vorzustellen. Falls sich eine breite Mehrheit dafür abzeichnet, Ausschusssitzungen gegebenenfalls auch außerhalb besonderer Ausnahmefälle in hybrider Form zuzulassen, kann unter diesem Tagesordnungspunkt der Beschluss gefasst werden, die Gemeindeverwaltung mit der Vorbereitung der erforderlichen Hauptsatzungsänderung zu beauftragen.