Sehr geehrter Besucher,

in den nächsten Tagen werden wir Sie mit Hintergrundinformationen zur gestrigen Landtagswahl in NRW informieren.

Hallo liebe Mitstreiter,

 

ein in allen Belangen schwer enttäuschender Wahltag in NRW liegt hinter uns. Man hat sicherlich im Vorfeld geahnt, dass es nicht einfach werden würde, die schlimmsten Befürchtungen sind mit diesem Ergebnis aber mehr als übertroffen worden.

 

Für dieses unterirdische Ergebnis wird es sicherlich eine Vielzahl an Gründen geben. Nur auf das Wahlkampfthema "Haushaltsdefizit" zu setzen, ist sicherlich ein Grund mit und für die Wähler am Ende vielleicht zu abstrakt gewesen.

Treue Mitglieder ehrte der CDU-Gemeindeverband Ascheberg am Dienstagabend in der Breilklause. Neben dem Vorsitzenden Dietmar Panske gehörte auch Karl-Josef Laumann zu den Gratulanten. Sein Besuch war schon lange verabredet worden – bevor klar war, dass er fünf Tage vor der NRW-Wahl stattfinden würde.

Laumann ließ es nicht bei Tagesparolen bewenden, er blickte tiefer.

Am Dienstag, dem 8. Mai 2012, besucht Karl Josef Laumann den CDU-Gemeindeverband in Ascheberg. Nur wenige Tage vor der entscheidenen Landtagswahl in NRW stimmen sich die CDU-Verantwortlichen auf die heiße Phase des Wahlkampfes ein. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Beginn der Veranstaltung in "Frenking`s Tenne", Bahnhofsweg in Ascheberg, ist um 20.00 Uhr.

Werner Jostmeier tritt auch bei der Landtagswahl am 13. Mai für die CDU als Kandidat an. Knapp 90 Prozent der Delegierten gaben dem Dülmener am Mittwochabend in der Stadthalle Olfen ihr Vertrauen.
Damit wird Jostmeier als Direktkandidat für den Wahlkreis Coesfeld II ins Feld gehen. Seit 1995 sitzt Werner Jostmeier bereits für die CDU im Landtag und will alles dafür tun, erneut gewählt zu werden. Bei seiner Rede vor der Wahl kündigte Jostmeier jedoch für den Fall eines Wahlsieges der CDU an. „Wir werden nicht nur frohe Botschaften verkünden.“
 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Risthaus,
meine sehr verehrten Damen und Herren!

Bei der Verabschiedung des Haushaltsplanes des vergangenen Jahres holte uns die Botschaft der neuen rot-grünen Landesregierung in Form geänderter Berechnungsmaßstäbe für die Schlüsselzuweisungen ein. Da die Landesregierung größtenteils bei dieser Umverteilung der Schlüsselzuweisungen zu Gunsten der großen Städte im Ruhrgebiet bleibt, werden wir auch zukünftig mit verminderten Landeszuweisungen zu rechnen haben.
Trotz aktuell höchster Steuereinnahmen steigt die Neuverschuldung für 2012 in NRW um weitere 3 Mrd. EUR.
 

Mit der Verlegung ihres Firmensitzes der Davert GmbH aus der Gemeinde Senden auf die ehemalige Oevermannfläche in die Gemeinde Ascheberg sehen die CDU eines ihrer zentralen wirtschaftspolitischen Forderungen erfolgreich umgesetzt. „Wir müssen jedoch weiter dranbleiben“, erklärt  der Vorsitzende des Wirtschaftsförderungsausschusses Rainer Zahlten. Bürgermeister Dr. Bert Risthaus und seine Verwaltungsspitze haben durch  ihr zielstrebiges Handeln und kurze behördliche Entscheidungswege  diesen Erfolg geebnet.

Das seit Jahren geschlossene und engagierte Auftreten der CDU Fraktion für einen Rückkauf des Gewerbegrundstückes wurde kürzlich erst  erfolgreich umgesetzt und ist die Grundlage des Erfolges. „Dass die Entscheidung dann so schnell Früchte tragen würde, übertraf dann auch unsere kühnsten Erwartungen“, stellte Rainer Zahlten noch einmal heraus.

100 Arbeitsplätze, davon 20 neu zu schaffende Stellen, werden nun in der Gemeinde Ascheberg entstehen. „Wir haben immer gesagt, dass trotz knapper Kassen und einer Vielzahl von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Ascheberg nicht eingeschränkt werden darf“, so Zahlten weiter. Jetzt gilt aber auch diesen für Ascheberg wichtigen Ansiedlungserfolg zu nutzen. Nicht nur in der Innen-, sondern auch in der Außendarstellung kann die Gemeinde mit ihren sehr guten Standortfaktoren weiter punkten.

Nach dem Erlass des NRW Umweltministeriums kann die Frist zur Dichtigkeitsprüfung bis zum Jahr 2023 ausgeweitet werden. Auf die Hauseigentümer kämen nicht nur die Kosten der Prüfung, sondern evtl. teils erhebliche Kosten für die Sanierung zu. Die CDU Fraktion sieht das Vorgehen der Landesregierung sehr kritisch. Es bestehen ganz erhebliche fachliche Zweifel, dass hier eine erhebliche Gefährdung des Grundwassers vorliegt. Es entstehen zudem Kosten in einer Größenordnung, die in keinem Verhältnis zu den Ergebnissen stehen dürften. Auf den Hausbesitzer kommen reichlich Anforderungen zu.
Aufgrund der momentan öffentlich geführten Diskussion über die Notwendigkeit einer solchen Dichtigkeitsprüfung, möchte die CDU Fraktion vor der Verlängerung der Frist bis zum Jahr 2023 die Ergebnisse einer solchen Diskussion abwarten und somit den Bürgerinnen und Bürgern mehr Planungssicherheit verschaffen.

Die CDU Fraktion bittet die Gemeindeverwaltung:

- vor einer kommunalen Festlegung grundsätzlich die Diskussion in der   Landespolitik abzuwarten, ob eine so einschneidende Regelung, wie Sie in NRW Anwendung finden soll überhaupt Sinn macht und Bestand hat.

Politik für Familien ist vor allem auch Politik mit Familien - ein Blick auf die Alterspyramide zeigt eine dramatische demographische Entwicklung. Für Ascheberger CDU gilt es, jetzt Maßnahmen zu entwickeln um gezielt dieser Entwicklung entgegen zu wirken. Ein Fachmann soll Tipps geben.

Ein ausgeglichener „Energiesaldo“ in der Gemeinde Ascheberg ist das Ziel der CDU vor Ort. „Wir wollen soviel erneuerbare Energie in der Gemeinde erzeugen, wie wir verbrauchen“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Ludger Wobbe. Um das Ziel zu erreichen, hat die CDU den Weg zur Förderung lokaler Energiequellen in der Gemeinde abgesteckt. „Hierbei brauchen wir einen gerechten Ausgleich zwischen der Erzeugung erneuerbarer Energie einerseits und dem Schutz der Bewohner und des Landschaftsbildes andererseits“, ergänzt der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Dietmar Panske.