16.03.2021

Rede zum Gemeindehaushalt 2021

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder des Rates,
sehr geehrte Damen und Herren,

 

 

ein prominentes Mitglied meiner Partei hat einmal gesagt: „Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten“. Unter diese Überschrift möchte ich meine – versprochen: kurzen – Ausführungen zum Haushalt unserer Gemeinde für das laufende Jahr 2021 stellen.

Niemand kann heute vorhersagen, wohin uns die COVID-19-Pandemie führt und welche mittel- und langfristigen Folgen sie auf die Wirtschaft unseres Landes haben wird. Ich kann aber eine Feststellung über die Gegenwart unserer Gemeinde treffen:

Wir stehen auf einem soliden und festen finanziellen Fundament, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Dieses Fundament kommt nicht von ungefähr, sondern ist das Ergebnis einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik in den vergangenen Jahren. Die Steuereinnahmen unserer Gemeinde fußen auf einer klugen und umsichtigen Ansiedlungspolitik für Unternehmen in den vergangenen Wahlperioden: In unserer Gemeinde treiben keine internationalen Großkonzerne ihr Unwesen, die ihre Steuern – wenn überhaupt irgendwo – nicht vor Ort zahlen; hier ist kein Raum für Briefkastenfirmen, deren Vertreter viel versprechen, aber wenig halten. Unsere Wirtschaftsstruktur ist geprägt von lokal und regional verwurzelten Unternehmen, die mit gut ausgebildeten und qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hochwertige Waren und Dienstleistungen anbieten, die auch in der Pandemie weiterhin begehrt sind und benötigt werden.

Diese Politik der CDU und der engagierten Verwaltung hat uns in der Vergangenheit Steuereinnahmen auf hohem Niveau insbesondere bei der Gewerbesteuer und beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer beschert und lässt uns auch aktuell im Vergleich mit vielen anderen Kommunen gut dastehen: Die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr liegen nach der aktuellen Einschätzung der Verwaltung sogar um 300.000,00 € höher als zum Zeitpunkt der Einbringung des Haushaltsentwurfes. Gleichzeitig haben wir in der Vergangenheit immer wieder Versuchungen widerstanden, um des kurzfristigen politischen Vorteils willen Steuern zu senken oder gebührenrechtliche Spielräume für Gebührensenkungen zu nutzen, ohne dabei hinreichend Rücksicht auf die finanzielle Grundlage für die Erfüllung gemeindlicher Aufgaben zu nehmen.

Wie richtig es war, dem Sprichwort „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“ Folge zu leisten, zeigt sich gerade jetzt mit eindrucksvoller Deutlichkeit. Die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Ascheberg steht dafür bereit, diese grundlegenden politischen Strukturentscheidungen auch zukünftig mitzutragen. 

Das solide und feste Fundament unseres Haushaltes ermöglicht es uns in diesem Haushalt zum einen, die Steuerhebesätze für die Grund- und die Gewerbesteuer auf dem – verglichen mit den anderen Städten und Gemeinden des Kreises – niedrigen Niveau des Vorjahres und unterhalb der fiktiven Hebesätze des Landes Nordrhein-Westfalen zu belassen. Zum anderen kann die Gemeinde auf Rekordniveau in die Zukunft unseres Gemeinwesens investieren: Der vorliegende Haushaltsentwurf sieht Investitionen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 11,3 Millionen € vor – eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um mehr als zwei Millionen Euro. Nur beispielhaft sind zu nennen:

·       1,5 Millionen € für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Herbern,

·       370.000,00 € für die Schaffung von Räumlichkeiten für die neue OGS in            Herbern,

·       1 Million € für die Erweiterung der Profilschule am Standort Ascheberg,

·        netto 395.400,00 € für den Umbau der Aula in Herbern zu einem Ort für             gemeinschaftliches Leben  und Erleben der Menschen in unserer                       Gemeinde, wie es hoffentlich bald wieder möglich sein wird,

·        110.000,00 € für die Beschaffung von Spielgeräten,

·         netto 450.000,00 € für die Ortskerngestaltung in Ascheberg.

Der Haushalt setzt – soweit ein solches Zahlenwerk dies überhaupt abbilden kann – auch einen deutlichen Akzent für den Klima-, Umwelt- und Naturschutz: Für konkrete Projekte des Klimaforums und anderer Akteure steht in diesem Haushalt auf Betreiben der CDU ein neuer Höchstbetrag von 80.000,00 € zur Verfügung.

Last, but not least beweist der Stellenplan im Haushalt, dass Personalplanung und -entwicklung im Ascheberger Rathaus Chefsache sind. Der Plan setzt die Wegmarken um, die unser neuer Bürgermeister gleich zu Beginn seiner Amtszeit für die Weiterentwicklung der Organisationsstruktur der Gemeindeverwaltung gesetzt hat. Unser Bürgermeister Thomas Stohldreier ist ein ausgewiesener Verwaltungsfachmann: Er braucht keine Nachhilfe bei der Führung unserer Gemeindeverwaltung.

Ein dem Schriftsteller Mark Twain zugeschriebenes Bonmot lautet: „Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen.“ Trotzdem wage ich eine Prognose: Wenn unsere Gemeinde dem in den vergangenen Jahren eingeschlagenen und mit diesem Haushalt weiter beschrittenen Weg folgt, bleibt sie auch in Zukunft finanziell handlungsfähig und unabhängig und für alle anstehenden Herausforderungen gut gerüstet. Die CDU-Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsentwurf daher zustimmen. An alle anderen Ratsmitglieder ergeht unsere Einladung: Dieser Haushalt ist eine solide und wohldurchdachte Grundlage für unsere Arbeit im Jahr 2021, stimmen Sie ihm zu, so wie unsere Fraktion auch Ihren Projekten und Ideen zustimmen wird, wenn sie so solide und durchdacht sind wie dieser Haushalt !

 

Abschließend möchte ich „Danke“ sagen:

 

·      unserem neuen Bürgermeister, der täglich beweist, dass er sein Amt auch         in Zeiten der Pandemie offen, bürgernah und kommunikativ führen kann,

·     allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung für ihren         unermüdlichen Einsatz für unsere Gemeinde,

·     unserem neuen Kämmerer Stefan Feige, der mit diesem Haushalt einen           bravourösen Einstand in seine neue Aufgabe gegeben hat, und schließlich

·     allen in unserer Gemeinde ehrenamtlich Tätigen und allen Bürgerinnen            und Bürgern, die in diesen schwierigen Zeiten nicht fragen, was andere für         sie tun können, sondern was sie für ihre Familien, ihre Nachbarn und                 Freunde und für unsere örtliche Gemeinschaft tun können.

 

 

 

Nach oben