12.01.2020

Haushaltsrede 2020 des CDU-Fraktionsvorsitzenden Ludger Wobbe

Gut aufgestellt und mit Zuversicht geht unsere Gemeinde in die 2020er Jahre im Dreiklang von wirtschaftlicher Stabilität, ökologischem Handeln und gesellschaftlichem Zusammenhalt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herrn,

gut aufgestellt und mit Zuversicht geht unsere Gemeinde in die 2020er Jahre im Dreiklang von wirtschaftlicher Stabilität, ökologischem Handeln und gesellschaftlichem Zusammenhalt.

Der Haushalt 2020 mit der Veränderungsliste bildet diesen Dreiklang deutlich ab. Deshalb wird die CDU-Fraktion diesem letzten Haushaltsentwurf unseres Bürgermeisters ihre volle Zustimmung geben.

Uns ist sehr bewusst, dass wir unsere großen Gestaltungsspielräume insbesondere unseren fleißigen und auch mutigen Gewerbebetrieben verdanken. Gleichzeitig sind sie aber auch das Ergebnis unserer seit Jahrzehnten weitsichtigen Bodenvorratspolitik.

Dies sind ganz wesentliche Grundlagen und Garanten unserer finanziellen Flexibilität.

Eine wichtige Leitlinie ist daher, für gute Rahmenbedingungen und Entwicklungsmöglichkeiten zu sorgen. Hierzu gehören unter anderem …..

-        Steuerhebesätze, die trotz großer anstehender Investitionen im landes- und kreisweiten Vergleich fast die niedrigsten sind.

-        eine Wirtschaftsförderin, die sehr schnell den Pakt für Schule und Ausbildung auf den Weg gebracht hat und für einen kurzen Draht zwischen unseren Unternehmen und der Verwaltung sorgt.

-        die Bewerbung der Gewerbegebiete in Herbern, die oben auf der Agenda steht, ebenso mit der Entwicklung weiterer Gewerbeflächen in Ascheberg und einer guten Infrastruktur.

 

Unsere gute Finanzlage ist aber auch dem hohen Einkommensteueranteil unserer Bürgerinnen und Bürger zu verdanken.

Dies ist für uns Verpflichtung für eine breit aufgestellte, zukunftsfähige Gestaltung unserer Gemeinde zu sorgen.

Klar ist, dass wir angesichts der drängenden Fragen zum Klimawandel und Artensterben unsere Initiativen aus den vergangenen Jahren ausbauen und weitere Maßnahmen zu unserem selbstverständlichen Arbeitsprogramm gehören werden.

 

Darin besteht Einigkeit zwischen allen Fraktionen. Im Sommer hat der Rat auf Antrag der CDU, und ergänzt durch konstruktive Vorschläge der anderen Fraktionen, einstimmig ein 10-Punkte-Programm beschlossen. Damit dieses Programm, das die breite Bürgerschaft mit einbeziehen wird, in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden kann, wurde auf Antrag unserer Fraktion der Ansatz für Klima-, Umwelt- und Naturschutz um 50.000 € aufgestockt.

Das von der CDU angestoßene Blühflächenprogramm wird auch in den kommenden Jahren fortgesetzt werden. Verstärkte Baumpflanzaktionen sind hier eine vernünftige Ergänzung; ein SPD-Antrag, den wir voll und ganz unterstützen.

Darüber hinaus stellt gerade der Ausbau von Radwegen einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz dar.

So sind auch der Bürgerradweg zum Bahnhof Mersch und die Radwegeverbindung an der Nordkirchener Straße, vom Schulzentrum bis zur Mühlenstraße, welche durch Anträge der CDU angestoßen wurden, auf den Weg gebracht worden. An der Amelsbürner Straße in Davensberg wird das erste Stück (bis zum Sportplatz) in 2020 gebaut; der Rest bis zum Lückenschluss nach Amelsbüren im Zuge der Autobahnerweiterung, nebst Autobahnüberquerung.

Auch der von uns initiierte Arbeitskreis Mobilität entwickelt Ideen, die zur CO2-Reduzierung beitragen werden: Car-Sharing, Service-Bus zu den Krankenhäusern in Hiltrup und Werne, einen Taxi-Bus zum Bahnhof in Ascheberg nach Beendigung der Bahnsanierung.

 

Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist für jede Gemeinde das Fundament für ein lebenswertes Miteinander.

Der größte Teil der geplanten Investitionen ist für die Bereiche angesetzt, die diesen Zusammenhalt in besonderer Weise abbilden und fördern.

Unsere Familien können sich auf sichere Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder verlassen. Das machen die jüngsten Anstrengungen unserer Verwaltung deutlich; verbunden nicht nur mit sehr großen Investitionen, sondern auch mit erheblichem Personaleinsatz. Auch die vielen hoch motivierten Tageseltern sind ein nicht mehr wegzudenkender Bestandteil der Kinder-Betreuung. Ohne sie wäre der aktuelle Bedarf nicht zu decken.

Der Erweiterungs-Bedarf der Ascheberger Grundschule, einschließlich der ÜBM, ist mit ersten Planungsmitteln in den Blick genommen.

Die weitreichende und in der Schulausschusssitzung frei gegriffene Aufstockung von Schulsozialarbeits-Stunden bedarf nach unserer Auffassung, wie jeder Antrag von Schulen und Vereinen auch, eines Antrages mit einer Begründung und eines darauf neu ausgerichteten Konzeptes. Um nicht mehr und nicht weniger geht es hier. Unseren besonderen Einsatz für den Bildungsbereich müssen wir uns von niemandem in Frage stellen lassen.

Das große Projekt der Umstrukturierung unserer Schulstandorte hat begonnen und wird die Profilschule weiter als moderne, zukunftsfähige Schule stärken und den Standort in Herbern mit dem dann folgenden Umzug der Grundschule und ÜBM mit Kita, Aula, Schwimm- und Sporthalle als Familienzentrum attraktiv gestalten.

Eine wohnortnahe Förderschule ist möglicherweise durch die Jugendhilfe Werne in greifbare Nähe gerückt. Dieses Projekt werden wir mit ganzer Kraft unterstützen.

Unsere Förderung der offenen Jugendarbeit in Ascheberg und Herbern ist gut investiertes Geld. Aber auch für Jugendliche außerhalb der OJA müssen wir nach Auffassung der CDU Angebote zum Mitreden oder Mitgestalten schaffen. Ein regelmäßiger „Junger, runder Tisch“ kann hier einen Anfang darstellen.

Unsere ehrenamtlich arbeitenden Sportvereine tragen ganz wesentlich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei; dokumentiert mit über 5600 Mitgliedern in allen Ortsteilen. Das berechtigt eine dauerhafte finanzielle Unterstützung und Wertschätzung. Das Land NRW steht uns mit dem Förderprogramm „Moderne Sportstätten 2022“- mit schon beantragten 300.000 € Sportförderung- hilfreich zur Seite.

Den Maßnahmenkatalog aus dem 2018er Sportentwicklungskonzept gilt es nun abzuarbeiten, um den Erfordernissen und Wünschen der Vereine und Schulen alsbald gerecht zu werden.

 

Kultur verbindet - ja, auch in Ascheberg.

Unsere Zuschüsse für die Musikschule und alle anderen Musikgruppen, an Kukaduh und an die Heimatvereine stehen unter dieser Überschrift. Für den Tag des offenen Denkmals steht den engagierten Heimatvereinen auf Antrag der CDU zukünftig ein Budget für Sachkostenerstattung zur Verfügung.

Auf die mit 5000 € bezuschusste Umgestaltung der kath. Pfarrbücherei in Ascheberg können sich alle Nutzer und ehrenamtlichen Helfer freuen.

Das beachtliche, kulturelle, musikalische Potential in unserer Gemeinde haben wir in vielen Veranstaltungen im vergangenen Jahr und gerade jetzt noch einmal bei den Adventskonzerten in den drei Kirchen und beim „Karneval der Tiere“ gesehen.

Die bis zum Herbst 2020 renovierte und erweiterte Aula in Herbern wird für Vieles den lang ersehnten Rahmen mit fester Bühne und professioneller Technik bieten.

 

Zur Altenhammstraße: Von uns auf den Weg gebracht ist die baldige Vorlage eines  schlüssigen Verkehrskonzeptes rund um den Knotenpunkt Altenhammstraße. Mit einzubeziehen ist ein wohlmöglicher Entlastungsbereich „ Am Haselbüschken“ auch als Zufahrt für Parkplätze an der Rückseite der Profilschule.

Wir werden darauf achten, dass die betroffenen Anwohner bei jedem Schritt mitgenommen werden.

 

Ein passendes Angebot unterschiedlicher Wohnformen ist das Markenzeichen einer attraktiven Gemeinde. Das betrifft die Entwicklung weiterer Baugebiete. Eine erste schnelle Hilfe für Herbern wäre hier die beschleunigte Umsetzung der Wohnverdichtung im Bereich Papenbrede und Hombrede.

Ferner muss auch das Angebot von kostengünstigen Wohnungen und – wie es der Pflegebedarfsplan sehr deutlich gemacht hat – weiterer Pflegeplätze und Anbieter verantworteter Wohngemeinschaften in den Blick genommen werden. Dies könnte insbesondere für Davensberg eine passende Lösung sein. Einige Angebote von betreutem Wohnen gibt es in Ascheberg und Herbern, weitere müssen folgen.

Ein wichtiges Thema für Ascheberg – die Ansiedlung eines modernen Lebensmittelmarktes – als Voraussetzung für den dringend erwarteten Drogeriemarkt biegt im nächsten Jahr mit dem Umzug der Feuerwehr und dem Abschluss der B-Planung endlich auf die Zielgerade.

„Ascheberg trifft sich“ hat vielleicht in einigen Jahren eine Auswahl von drei neu gestalteten Plätzen; rund um den neuen HIT-Markt, dem Kirchplatz und Katharinenplatz. Dazu ist ein Wettbewerb nun auf den Weg gebracht.

Nach den Baumaßnahmen für die Feuerwehr in Ascheberg und Davensberg entsteht nun, mit der Planung eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Herbern, ein dritter Baustein für ein Mehr an Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Mit der Digitalisierung kommen wir in großen Schritten voran. Hierzu war das Glasfasernetz für alle Innen- und Außenbereichsbewohner die entscheidende Grundlage. Ein freies WLAN ist für die geplante Digitalstrategie des Kreises Coesfeld eine entscheidende Voraussetzung, um im gesamten Kreis Coesfeld öffentliches WLAN umzusetzen. Nur so viel zur von der SPD häufig geäußerten Kritik zum CDU-Antrag, in unserer Gemeinde ein freies WLAN einzurichten.

 

Inklusion bleibt ein dauerhaft notwendiges Anliegen. Daher sind auch für die kommenden Jahre dafür Mittel im Haushalt nachgetragen worden.

Die Integration der Flüchtlinge wird mit der nun geschaffenen Stelle eines Integrationshelfers weitere Fortschritte machen.

Und schließlich: Gute Straßenverhältnisse sind nicht nur ein Aushängeschild einer Gemeinde, sondern bedeuten auch ein Mehr an Verkehrssicherheit. Im Innenbereich werden nach und nach die Straßen in alten Baugebieten saniert. Für den Außenbereich sind die Mittel auf unseren Antrag hin um 65.000 € aufgestockt worden, um mit einem neuen Verfahren erheblich mehr Kilometer auszubessern.

Ein insgesamt sehr großes Aufgabenprogramm, das in den kommenden Jahren vor uns liegt, bei dem uns der Bund und unsere neue Landesregierung  in Düsseldorf mit Fördermitteln in einem  bisher nicht gekannten Ausmaß unterstützen.

 

Erlauben Sie mir zum Schluss noch eine Anmerkung zur Diskussion bzgl. der kalkulatorischen Zinsen. Sie sind im letzten Jahr bereits um 1% abgesenkt worden und für 2020 um weitere 0,5%.

Die Fachleute in der Verwaltung haben deutlich darauf hingewiesen, dass damit schon ein mutiger Schritt, man könnte es auch Kompromiss nennen, gemacht worden ist. Denn die kalkulatorischen Zinsen beziehen sich auf die Zinsen im gesamten Abschreibungszeitraum.

Das im nächsten Jahr erwartete OVG-Urteil wird uns klärende Hinweise geben. Dies sollten wir abwarten und dann neu bewerten.

 

Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen Ehrenamtlern in unserer Gemeinde bedanken – die in so vielen Bereichen immer wieder die Ärmel aufkrempeln und dadurch den entscheidenden Beitrag zum Zusammenhalt leisten.

 

Ein besonderer Dank gilt heute auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, die mit einer sehr hohen Arbeitsbelastung auf Grund unserer vielen großen und auch vielen Einzel-Projekten zu tun haben. Wir wissen, was Sie leisten.

 

Ein zusätzlicher Dank geht heute an den „Herrn der Zahlen im Rathaus“, unseren Kämmerer Peter Hanewinkel.

Herr Hanewinkel, Sie haben uns in den letzten Jahrzehnten mit einem sicheren Gespür finanziell gut aufgestellt. Besonders beeindruckt haben uns immer Ihre Geduld und Gelassenheit sowie Ihre immer währende Freundlichkeit.

Dies waren ihre letzten Haushaltsberatungen. Für heute schon einmal von ganzem Herzen Dank für Ihre Arbeit.

Hier auch ein Dank dem Bürgermeister, der unsere Gemeinde in den letzten Jahren so gut aufgestellt hat.

Die Details erfolgen selbstverständlich bei der Verabschiedungsfeier.

 

Bei den anderen Fraktionen bedanken wir uns wie immer für die überwiegend sachliche Auseinandersetzung und Zusammenarbeit.

Und wie immer haben wir uns gemeinsam bemüht, Kompromisse zu finden und notwenige Weichenstellungen vorzunehmen.

Wir hoffen auf Ihre Zustimmung zum Haushalt.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Ludger Wobbe

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