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07.06.2010, 17:58 Uhr | Übersicht | Drucken
Haushaltskonsolidierung der Gemeinde!

Unsere Gemeinde steht wie viele andere Gemeinden in den kommenden Jahren vor großen wirtschaftlichen, finanziellen und strukturellen Herausforderungen.
Bei der Bewältigung dieser Aufgaben ist für die CDU der wichtigste Baustein, alle Gemeindemitglieder von Anfang an in diesen Prozess einzubeziehen und mit ihren Erfahrungen und Ideen zu beteiligen.


Ascheberg - Erste Vorschläge der CDU-Fraktion!

1. Wir bitten um Überprüfung von geplanten Investitionen;
    u.a. bei den Erweiterungsbauten im Kindergartenbereich

Gibt es Alternativen zum Ausbau des Kindergartens am Rheinsbergring?
z.B.:    
•vorübergehende Nutzung bereits vorhandener Räume (altes Hausmeistergebäude an der Realschule; Nutzung von freien Klassenräumen)
•Anmietung eines Gebäudes
•vorübergehende Containerlösung
•Prüfung einer Holzständerbauweise – anstelle eines „Massivhauses“
•Anbau einer 5. Gruppe an einen bestehenden Kindergarten

Gewinnung von mehr Tageseltern - durch Zuschüsse der Gemeinde.
Unterstützung von Gruppen außerhalb des KiBiz - sog. Spielgruppen.

Gibt es Alternativen zum Ausbau in der Ortschaft Herbern?
z.B.:
•Vorübergehende Nutzung von Räumen in der Theodor-Fontane-Schule

2. Brandschutz
Bei allen Baumaßnahmen soll ein unabhängiges Gutachten eines Brandschutzingenieurs eingeholt werden.

3. Abschreibungen
Gibt es hier Spielräume?
•Sind alle gesetzlich möglichen Gestaltungsmöglichkeiten genutzt worden?
•Wie ist das Anlagevermögen bewertet worden?
•Können Anschaffungswerte noch verändert werden?


Sind alle Abschreibungen „zu Lasten der Gemeinde“ erforderlich?
z.B.:
•bei den Sportanlagen der Gemeinde (TUS, SVH, SVD)
•bei den Heimathäusern (Herbern und Ascheberg)
•bei den Kindergärten im Eigentum der Gemeinde (Hildegardis, Katharina)

Zu welchen Lasten erfolgen hier die Abschreibungen? Wer ist Eigentümer?
Sollten die Verträge mglw. geändert werden?

4. Sind Änderungen bei der Abwasserentsorgung der Gemeinde möglich, um den Haushalt zu entlasten?

5. Ascheberger Grundstücksentwicklungsgesellschaft (AGEG)
•Welche Erträge und Aufwendungen sind noch bei den einzelnen Projekten
(neuen Wohn- und Gewerbegebieten) zu erwarten?

6. Die CDU fordert mehr interkommunale Zusammenarbeit
(s. Vortrag im BPUA zum Bereich Abwasserentsorgung)
z.B.:
•Gemeinsame Ausschreibung bei Straßenbauprojekten,
Kanalbaumaßnahmen u.a.
•Zusammenarbeit von Bauhöfen




aktualisiert von Heinz Ringelkamp, 07.06.2010, 17:59 Uhr


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