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CDU-Programm 2009-2014
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Familie/Ehrenamt/Vereine Verbesserung der Informationspolitik und Unterstützung für Familien
Mit neuen Ideen neue Wege gehen Profilschule schafft attraktives Bildungsangebot für unsere Gemeinde Auf den Trend der zurückgehenden Schülerzahlen hat die CDU frühzeitig reagiert und einen „Runden Tisch Schulentwicklung“ initiiert. Mitgewirkt haben dort Vertreter der örtlichen Schulen, alle Fraktionen im Rat, die Verwaltung und auch verschiedene Fachleute aus dem Bildungsbereich. Daraus entwickelte sich der Auftrag an Experten verschiedener Schulformen, ein Konzept für die weitere Schulentwicklung in unserer Gemeinde zu erstellen. Dabei wurden auch neueste Studien mit einbezogen. Das Ergebnis ist das Konzept der Profilschule mit folgenden wesentlichen Merkmalen: Einteilung der Schüler nach Neigungen in den drei Bereichen:
Die CDU Ascheberg wird sich gemeinsam mit dem Bürgermeister auf Landesebene für die Genehmigung dieses Schulversuchs stark machen. Wirtschaft und Arbeit Allgemeines: Dass die Wirtschaft in unserer Gemeinde gut aufgestellt ist, wurde letztmalig bei der IHK Standortstudie festgestellt. Nummer eins im Kreis Coesfeld, Nummer sieben in ganz Westfalen (von 78 Gemeinden). Besonders gut ist der Unternehmensbesatz in unserer Gemeinde. Dies bedeutet, in Ascheberg sind sehr viele Unternehmen angesiedelt und die Gemeinde ist nicht von wenigen Unternehmen abhängig. Für gute Zahlen in der Standortstudie sprechen auch andere Faktoren wie Infrastruktur (z.B. Autobahnnähe) oder gute Gemeindefinanzen mit geringer Verschuldung und moderaten Steuersätzen. Die CDU wird sich aber nicht auf dem Erreichten ausruhen, sondern nimmt diese Studie zum Ansporn in einigen Bereichen noch besser zu werden; wie z.B. bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze und Familienfreundlichkeit. So fordert die CDU umgehend ein weiteres Gewerbegebiet für die Ortschaft Herbern, da hier keine gemeindeeigenen Flächen mehr zur Verfügung stehen. In Ascheberg hält die CDU die Vermarktung der Oevermannfläche (gegenüber Gewerbegebiet Steenrohr) für besonders wichtig. Insgesamt fordert die CDU von der Verwaltung eine intensivere Vermarktung der Gewerbeflächen. So sollten z.B. auf den Gewerbeflächen und auch in Autobahnnähe Hinweistafeln aufgestellt werden. Wichtig für ansiedlungswillige Unternehmen sind weiterhin sog. weiche Standortfaktoren wie der „soziale Ruf“ einer Gemeinde sowie das Schulangebot und die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln; hierzu gehört auch das zweite Gleis auf der Strecke Münster - Dortmund. 1. Konkret schlägt die CDU folgende Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität unserer Gemeinde vor, z.B.: - Breitbandverkabelung für einen schnelleren Datentransfer - schnelle Internetversorgung auch im Außenbereich - Förderung von Telearbeitsplätze (wie z.B. bei Versicherungen bereits üblich) - Betreuung der Kinder während der Arbeitszeit; Unterstützung des Projekts unseres Bundestagsabgeordneten, FAMM (Familien- Arbeit-Mittelstand-Münsterland) 2. Einzelhandelskonzept Die Kernbereiche Aschebergs und Herberns sollen durch zusätzlichen Einzelhandel gestärkt und gefördert werden. Bestehende Betriebe und der Einzelhandel sollen durch den Gewerbelotsen im Rathaus bei evtl. Erweiterungsplänen, durch regelmäßige Kontakte mit Politik und Verwaltung unterstützt werden. Hierzu gehört auch ein enger Kontakt zu den hiesigen Gewerbevereinen (Pro Ascheberg und Herbern Parat). 3. Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen sowie der Vermarktung von Gewerbeflächen muss auf nachbarschaftsverträgliche Betriebsansiedlungen geachtet werden. 4. Arbeit der Touristinformation unterstützen! Bei der Tourist-Info unterstützen wir die Vorüberlegungen von Bürgermeister Emthaus und auch verschiedener Parteien, zu prüfen, ob diese besser in die Verwaltung integriert werden kann und nicht mehr als Verein geführt wird. Als Kontrollorgan und Ideenschmiede könnte anstelle des Vorstandes ein Beirat für die Bereiche Tourismus und Wirtschaftsförderung geschaffen werden. 5. Tradition unserer Kirmes und Volksfeste unterstützen Zur Kirmes in Herbern: Hier wird die CDU im neuen Rat ein geändertes Konzept erarbeiten. So sollte überlegt werden, ob die Kirmes besser nur auf dem Festplatz und Amtsplatz sowie der Talstraße aufgestellt wird. Dies würde bedeuten, den weiteren Weg zur Südstraße aufzugeben. Diese Variante soll mit dem Gewerbeverein Herbern Parat und der Bürgerschaft vorher diskutiert werden. Auch die Kirmes in Ascheberg und Davensberg muss ständig mit dem Ziel von Verbesserungsmöglichkeiten in Zusammenarbeit mit Verwaltung und Schaustellern reflektiert werden. Zur Ortschaft Ascheberg: Standort Oevermann Hier befindet sich eine bebaubare Fläche von über 60.000 qm Größe. Hier muss mehr für die Ansiedlung von Unternehmen getan werden. Dabei sollte auch überlegt werden, ob die Gemeinde zumindest einen Teil dieser Fläche zurück kauft. Es ist hier zu lange auf einen Groß-Investor gewartet worden. Die Brachfläche trägt nicht zur Steigerung des Image eines Gewerbegebietes bei. Herbern: In Herbern muss umgehend ein neues Gewerbegebiet geschaffen werden, da die Gemeinde keine Flächen mehr anbieten kann. Die ansiedlungswilligen Unternehmen dürfen nicht gezwungen werden, unsere Gemeinde zu verlassen. Bauen und Umwelt - Verkehr I. Allgemeines: 1. Förderung von erneuerbaren u. regenerativen Energien (geothermische Wärmeversorgung, Photovoltaik, etc.) Umweltschutz hat für die CDU hohe Priorität. So wurden Bürgerfotovoltaikanlagen in unserer Gemeinde gemeinsam durch CDU und UWG initiiert. Jetzt ist bereits die zweite Anlage, auf dem Dach der Theodor Fontane Schule in Herbern, in Betrieb gegangen und trägt zur Reduzierung des CO² Ausstoßes bei. Eine weitere Anlage sollte in Davensberg auf einem gemeindeeigenen Dach installiert werden. Bei Neubauten will die CDU die Nutzung regenerativer Energien fördern. Dies soll durch einen Rabatt beim Kauf eines Grundstückes erfolgen, wenn die Wärmeversorgung durch eine erneuerbare Energie erfolgt (z.B. durch Geothermie). Im Rahmen der Rekommunalisierung der Energieversorgung sollen die regenerativen Energien mehr in den Blick genommen werden. Die CDU regt einen Arbeitskreis mit allen „Sachkundigen aus der Gemeinde“ an, um weitere Ideen einzuholen, Energie einzusparen bzw. neueste Alternativen zu den fossilen (endlichen) Brennstoffen (Kohle, Gas) vorzustellen und Einsatzmöglichkeiten darzustellen. 2. Steigerung der Energieeffizienz an öffentlichen Gebäuden/Konjunkturpaket II Die Steigerung der Energieeffizienz an öffentlichen Gebäuden wird insbesondere durch das sog. Konjunkturpaket II der Bundesregierung umgesetzt. Verbessert werden insbesondere Fenster, Türen und Heizungsanlagen an öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Sporthallen, dem Sportlerheim am Siepen und dem Schwimmbad in Herbern. Für das Sportlerheim am Siepen unterstützt die CDU den Bau einer Solaranlage zur Warmwasseraufbereitung. Zum Konjunkturpaket hat die CDU-Fraktion eigene Vorschläge unterbreitet, die jetzt umgesetzt werden. Ebenso hat die CDU vorgeschlagen, den Toilettentrakt an der Lambertusgrundschule in Ascheberg bereits in 2010 zu sanieren. Die CDU hat auch Maßnahmen zur Energieeinsparung unserer Kläranlagen in Ascheberg und Herbern vorgeschlagen. Die jhrl. Energiekosten in Höhe von 110.000 EUR erscheinen uns zu hoch. Hier soll von der Verwaltung ebenso geprüft werden, ob durch den Einsatz erneuerbarer Energie langfristig Kosten eingespart werden können. Die CDU begrüßt auch, dass im Rahmen des Konjunkturpakets II zusätzliche Gelder für die Sanierung von Straßen im Außenbereich für 2009 und 2010 (jhrl. 80.000 EUR) zur Verfügung gestellt werden konnten. 3. Zweites Gleis Münster – Dortmund (Taktverdichtung zu den Hauptverkehrszeiten – bessere ÖPNV-Anbindungen zu den Bahnhöfen); barrierefreier Zugang zu den Bahnhöfen; Verbesserung der Bahnhofsumfelder, besonders in Davensberg Zum 2. Gleis: Ein zweites Gleis auf der Strecke Münster – Dortmund bedeutet einen Quantensprung für die weitere Entwicklung unser Gemeinde. Dies wird die Attraktivität aller drei Ortsteile spürbar verbessern. So werden die angrenzenden Städte und Gemeinden für Berufspendler attraktiver. Die CDU ist froh, sich immer für ein durchgehendes zweites Gleis auf der Strecke DO – MS eingesetzt zu haben gemeinsam mit dem CDU-Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier, dem CDU-Bundestagsabgeordnete Karl Schiewerling und dem CDU-Regierungspräsident Dr. Peter Patziorek. Bedauerlicherweise war die örtliche SPD in dieser Frage wankelmütig. So haben die beiden Davensberger SPD-Ratsmitglieder bei der Verabschiedung einer Rats-Resolution für ein zweites Gleis gegen diese Resolution gestimmt. Bei einer zweigleisigen Strecke fordert die CDU zu den Hauptverkehrszeiten dreimal stündlich eine Verbindung nach Münster und Dortmund. Ebenso wird sich die CDU darum kümmern, dass die Anbindungen von Herbern und Ascheberg zum Bahnhof verbessert werden, damit eine gute Symbiose zwischen Bus und Bahn entsteht. Im Zusammenhang mit dem Bau des zweiten Gleises muss der Gleis- und Bahnsteigbereich auf allen Ascheberger Bahnhöfen barrierefrei umgebaut werden, ein Wetterschutz errichtet sowie die Beleuchtung und Beschallung verbessert werden. Im Rahmen der 2. Modernisierungsoffensive der Deutschen Bahn stehen hierfür Finanzmittel zur Verfügung. Treppenlift für den Bahnhof in Davensberg! Insgesamt ca. 700.000 EUR wird die Gemeinde in 2009 und 2010 für die Verbesserung des Bahnhofsumfeldes in Davensberg ausgeben. Dazu erhält die Gemeinde ca. 65 % Fördermittel vom Land. Verbessert werden sollen die Zuwegungen zum Bahnhof und die Parkplätze. Weiterhin gibt es einen überdachte und abschließbare Fahrradabstellanlage. Am Bahnhof wird es dann auch eine Buswendeschleife und einen Treppenlift geben, um zu den Gleisen zu gelangen. 4. Verbesserung an Bushaltestellen in der Gemeinde Auf einen Antrag der CDU-Fraktion wurde eine Prioritätenliste erstellt, welche Bushaltestellen in der Gemeinde verbessert werden bzw. welche neu gebaut werden sollen. Das Ergebnis liegt jetzt auf dem Tisch und kann sich sehen lassen. Acht Bushaltestellen im Innenbereich und ca. 80 Haltestellen im Außenbereich der gesamten Gemeinde werden in 2009 und 2010 verbessert bzw. neu gebaut. Dazu erhält die Gemeinde 75 % Fördermittel des Landes. Die Baukosten betragen insgesamt 198.500 EUR. So erhalten verschiedene Bushaltestellen einen Witterungsschutz mit Fahrradständer und Beleuchtung, u.a. in Herbern an der Münsterstraße (Auto Hölscher), Ascheberger Straße (Fahrtrichtung Ascheberg) und auf der Werner Straße (bei Eickholt). In Ascheberg ist an der Alten Herberner Straße (am Parkplatz zum Sportplatz) eine neue Bushaltestelle geplant, um besonders den Kindern aus dem Süd-Westen eine Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs zu erleichtern. Ebenso soll dort ein Fuß- und Radweg entlang der Alten Herberner Straße angelegt werden. Auf der Davensberger Straße (zum Hoveloh) ist ein Umbau der Bushaltestelle vorgesehen. In Davensberg ist ein Umbau der Haltestellen „Schule“ (Richtung Ottmarsbocholt) sowie „Abzweig Bahnhof“ (Richtung Ottmarsbocholt) geplant. An 80 Haltestellen im Außenbereich der gesamten Gemeinde wird die bisher unbefestigte Aufstellfläche mit einer wassergebundenen Oberfläche hergestellt, damit die Kinder nicht mehr auf dem „Acker stehen müssen“. Auch will die CDU unbürokratische Maßnahmen prüfen lassen, im Außenbereich bestimmte Bushaltestellen zu beleuchten. 5. Umsetzung eines Radwegekonzeptes in der Gemeinde Radwegekonzept für die Gemeinde! Ein verbessertes Radwegekonzept für die Gemeinde Ascheberg schlägt die CDU-Fraktion vor. Dabei geht es der CDU nicht nur um konkrete Maßnahmen an verschiedenen Straßen, sondern auch den Lückenschluss mit den vorhandenen Radwegen und den weiteren Abbau von Barrieren. Für dieses Konzept möchte die CDU auch den Sachverstand des ADFC (Allgemeiner dt. Fahrradclub) nutzen. Die Umsetzung dieses Konzepts wurde bereits im Bauausschuss beschlossen. Jetzt geht es um die konkrete Ausgestaltung. Nach der Sommerpause wird die CDU in allen Ortschaften zu öffentlichen Versammlungen einladen, um die Wünsche und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger dazu in Erfahrung zu bringen. Als nächster Schritt soll dann eine konkrete Prioritätenliste im Bauausschuss erstellt werden. Dieses Radwegekonzept soll auch eingebettet sein in ein Konzept zur Barrierefreiheit unserer Gemeinde. Bereits jetzt möchte die CDU die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde motivieren, Vorschläge und Wünsche hierzu zu unterbreiten. Zu bereits vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen im Rahmen des Radewegekonzeptes: Radweg Ascheberg – Herbern (wird jetzt vom Land ungesetzt), Steinfurter Straße (Kreisverkehr bis zur Einmündung Ostereckern - wird jetzt aufgrund eines CDU-Antrages umgesetzt), Südseite der B 58 (Kreuzung B 54/B 58 bis zur Einmündung Ostereckern – wird vom Land umgesetzt), Nordkirchener Straße (Schützenplatz bis Plaßstraße – noch nicht geplant), Alte Herberner Straße (Ortsausgang bis Lütkestraße/Bakenfelderweg – soll im Rahmen des Neubaus der Bushaltestelle Alte Herberner Straße umgesetzt werden), Breil (Bahnhofsweg bis Kreisel), Industriestraße bis zur B 58 (die Planung erfolgt jetzt), Sanierung verschiedener bestehender Radwege, Mühlenberg Richtung Merschstraße (Waterforwinkel / Jüdischer Friedhof – Sanierung des Weges), Radweg an der K 39 (Amelsbürener Str.) von L 844 bis Einmündung Brede 6. Konzept zur Barrierefreiheit/ Verkehrssicherheit in der Gemeinde / Untersuchung eines alten Wohngebietes auf Barrierefreiheit Unsere Gemeinde auf Barrierefreiheit zu untersuchen, ist das Anliegen eines Antrages der CDU-Fraktion. Die CDU verfolgt dabei das Ziel, Stolperfallen im öffentlichen und privaten Raum abzubauen und auch Hilfen für Sinnesgeschädigte (z.B. Schwerhörige oder Blinde) zu entwickeln. Sollte es nicht zur Unterstützung durch die Universität oder Fachhochschule Münster kommen, schlägt die CDU vor, dass ein Expertenteam aus der Gemeinde, z.B. Mitarbeiter der Behinderteneinrichtungen , des Seniorenbeirates, des Sozialausschusses und Rollstuhlfahrer entsprechende Vorschläge erarbeitet. Ebenso sollte angestrebt werden, bei Planungen der Gemeinde auf Barrierefreiheit zu achten. Hierzu wird die CDU ihre Bemühungen verstärken. Da in den alten Wohngebieten weniger an Barrierefreiheit berücksichtigt wurde, schlägt die CDU vor, ein altes Wohngebiet exemplarisch zu untersuchen (z.B. Humbrink und Bispingheide mit den Seitenstraßen), um auch hier die Standards zu gewährleisten wie sie heute in den neuen Wohngebieten der Gemeinde üblich sind. Außerdem soll die Barrierefreiheit eingebettet sein in das Radwegekonzept in der Gemeinde. 7. Ausbau der Autobahn 1 (A 1) Beim Ausbau der A 1 auf drei Fahrspuren wird die CDU darauf achten, dass der Lärmschutz für unsere Gemeinde verbessert wird, nicht nur der Schutz der Ortschaften Ascheberg, Herbern und Davensberg, sondern auch der Schutz von Einzelhäusern. Dabei müssen auch Grundsätze wie geringer Flächenverbrauch beachtet werden. II. Für die Ortschaft Ascheberg 1. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Abstufung der L 844 (Steinfurter Straße – Biete – Davensberger Straße) zu einer Gemeindestraße Der Radweg an der Steinfurter Straße über die Autobahnbrücke bis zur Straße Ostereckern wird z.Z. aufgrund eines CDU-Antrages verwirklicht. Die L 844 soll innerorts mit zusätzlichen Parkbuchten, Fahrbahnverengungen und einem beidseitigem Radweg an der Davensberger Straße (bis zur B 58) versehen werden. 2. Verkehrsmaßnahmen auf der B 58 Die CDU wird einen Antrag vorlegen, dass auf der B 58 von der Plaßstraße bis zur Gaststätte Spleiter durchgehend die Geschwindigkeit auf 70 km/h begrenzt werden soll; ebenso soll dort durchgehend ein Überholverbot gelten. Begründung: Die wiederholten abschnittsweisen Geschwindigkeitsbeschränkungen und Streckenverbote auf dieser Strecke verleiten viele Kraftfahrer zu riskanten Fahrmanövern. Dem soll mit einer durchgehenden Beschilderung entgegen gewirkt werden. 3. Gestaltung des Bereiches Katharinenplatz Hier hat die Gemeinde einen neuen Zuschussantrag gestellt, diesen Bereich umzugestalten und aufzuwerten. Der Vorteil bei diesem Konzept ist, dass nur einzelne Abschnitte dort verwirklicht werden müssen und nicht wie beim Ursprungsplan eine komplette Umgestaltung des gesamten Bereiches erfolgen muss. Dies bereits mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelten Vorschläge sollen im Rahmen des finanziell Machbaren erhalten bleiben. Ziel muss jedoch sein, den gesamten Bereich attraktiver zu gestalten, um dort die Ansiedlung einer Außengaststätte oder Cafes zu fördern, um den Aufenthaltscharakter zu verbessern. 4. Haus Bultmann Die CDU wird sich dafür einsetzen, dieses denkmalgeschützte Gebäude mit Zuschüssen des Landes zu renovieren. Vorher wird die Gemeinde das Gebäude kaufen und anschließend selber für ihre Verwaltung sowie die Tourist-Info nutzen. Falls dieser letzte Versuch nicht gelingt, muss das Gebäude abgerissen werden. Denkbar wäre ein neues Gebäude das den Charakter des historischen Hauses wiedergibt. 5. Förderung des Kunstrasenplatzes des TUS Hiermit soll die wichtige Jugendarbeit des TUS unterstützt werden. III. Für die Ortschaft Herbern 1. Mehr Platz für die Feuerwehr in Herbern! Bei einer Besichtigung Ende letzten Jahres informierte sich die CDU-Fraktion u.a. über die beengten Verhältnisse im Gebäude des Löschzuges Herbern. Der Löschzugführer und sein Stellvertreter sowie der Wehrführer führten die Mitglieder der CDU-Fraktion durch die Räumlichkeiten. Es wurde aufgezeigt, dass sich die Kameraden in der unbeheizten Fahrzeughalle vor einem Einsatz umziehen müssen und in dieser engen Halle die Einsatzkleidung nach einem Einsatz nicht vernünftig getrocknet werden kann. Aufgrund der beengten Verhältnisse in der Fahrzeughalle können die Einsatzfahrzeuge nur mit Mühe ausgeräumt bzw. wieder beladen werden. Im Erdgeschoss fehlen ebenso Sanitär- und Umkleideräume für Feuerwehrkameradinnen. Die CDU-Fraktion stellte eine Unterstützung des Löschzuges Herbern bei der Lösung ihres durchaus berechtigen Anliegens in Aussicht. 2. Ortsumgehung in Herbern Die Ortsumgehung Herbern wird die CDU weiterhin kritisch begleiten. Zuerst sollen die Ergebnisse der Untersuchungen wie Zählung des Ziel- und Quellverkehrs (wer fährt nur in die Ortschaft), Umweltbelastung, Flächenverbrauch, kleinere Variante u.a. abgewartet werden. Danach soll die Notwendigkeit dieser Straße nach sachlichen Gesichtspunkten vom Rat entschieden werden. 3. Bernhardstraße/Merschstraße Die CDU wünscht eine Entschärfung dieser Kreuzung. Die zuständigen Straßenbaubehörde (Landesbetrieb Straßen NRW und der Kreis) sollen dazu Vorschläge unterbreiten. Es müssen auch Vorschläge unterhalb eines Kreisverkehrs oder einer Lichtzeichenanlage möglich sein. 4. Werner Straße/Bockumer Straße Hier wird sich die CDU für einen Kreisverkehr einsetzen. Falls dieser nicht möglich sein sollte, müssen Maßnahmen unterhalb einer solch teuren Maßnahmen umgesetzt werden (Fahrbahnverengungen u.a.). 5. Zusätzliche Parkmöglichkeiten für den Sportplatz Werner Straße 6. CDU für besseren Versammlungsraum in Herbern für die ganze Gemeinde! Im Rahmen des Konjunkturpaketes werden besonders Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz an gemeindlichen Gebäuden und kleinere Straßensanierungsmaßnahmen gefördert. In diesem Zusammenhang setzt sich die CDU für einen verbesserten Versammlungsraum für unsere Gemeinde ein, um hier größere Veranstaltungen, insbesondere Kulturveranstaltungen durchführen zu können. Wegen der bereits vorhandenen Größe schlägt die CDU-Fraktion deshalb vor, die Aula der Theodor Fontane Schule in Herbern geringfügig zu erweitern, um Raum für eine Bühne zu schaffen, die nicht ständig auf- und abgebaut werden muss. Die Aula sollte auch energetisch durch die Erneuerung von Fenstern und Türen verbessert werden. Es wurde mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen vereinbart, dieses Projekt bis zur endgültigen Schulentwicklungsplanung im Jahre 2010 zurück zu stellen, wenn dort möglicherweise auch eine Mensa erforderlich wird. Im Hinblick auf enger werdende finanzielle Spielräume plädiert die CDU für die Bildung von Netzwerken auf Vereins- und Verbandsbasis, um weiterhin attraktive Angebote in der gesamten Gemeinde vorhalten zu können. Auf Dauer können nicht alle Angebote in allen drei Ortschaften finanziert werden. 7. Zuschuss für den Reiterverein von Nagel Die CDU hat sich für den Zuschuss an den Reiterverein von Nagel eingesetzt, der den Bau der Bewässerungsanlage für die Außenreitplätze unterstützt. Ebenso wird sich die CDU für einen Zuschuss für die anstehende Renovierung des dortigen Sozialbereichs (Aufenthaltsräume und Sanitärbereich) einsetzen. 8. Bergbauplanungen Die CDU wird die Bergbauplanungen weiterhin kritisch begleiten und vor allem die Rechte der Herberner Bevölkerung sichern und keiner Lösung zustimmen, die nicht dauerhaft die sog. Ewigkeitslasten ohne öffentliche Zuschüsse regelt. IV. Für die Ortschaft Davensberg 1. Ortsumgehung Ottmarsbocholt und Verkehrsberuhigung auf der Burgstraße - CDU gegen die Nordumgehung in Ottmarsbocholt! Die CDU wird sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen eine Nordumgehung in Ottmarsbocholt wehren, da diese zu einer nicht zu akzeptierenden Mehrbelastung der Davensberger Burgstraße führen würde. Diese Mehrbelastung wird noch erheblich verstärkt durch den neuen Gewerbepark in Münster-Amelsbüren am Kanal sowie den neuen Autobahnanschluss in Amelsbüren. Die CDU betont, dass eine Umgehung für Ottmarsbocholt sicher dringend notwendig ist. Aber es kann keine Ortsumgehung sein die Ottmarsbocholt entlastet und Davensberg belastet (!). Es muss eine Variante gewählt werden, die beide Orte entlastet. Die CDU legt Wert auf ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis zur Gemeinde Senden. Aber in diesem Punkt gilt es, mit aller Kraft die Interessen Davensbergs zu vertreten. So wird die CDU-Fraktion die zurzeit durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung zur Findung einer geeigneten Trasse für die neue Umgehungsstraße kritisch begleiten, notfalls mit Hilfe eines Gutachters. Außerdem fordert die CDU weiterhin Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auf der Burgstraße. An mehreren Stellen muss der Verkehr durch bauliche Maßnahmen verlangsamt werden, ebenso müssen die Radfahrer dort besser geschützt werden. 2. Zusätzliches Wohngebiet für Davensberg Für Davensberg fordert die CDU umgehend ein zusätzliches kleines Wohngebiet; auch um die Infrastruktur zu stabilisieren. 3. Neues Heimathaus Die CDU wird den Bau eines neuen Heimathauses für den Heimatverein Davensberg unterstützen, wie bereits bei den Haushaltsberatungen für dieses Jahr erstmalig geschehen. 4. SV Davaria (SVD) zusätzliche Parkplätze Die CDU unterstützt das Vorhaben des SVD, dort mehr Parkplätze anzulegen. |
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