Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Risthaus,
meine sehr verehrten Damen und Herren!

Bei der Verabschiedung des Haushaltsplanes des vergangenen Jahres holte uns die Botschaft der neuen rot-grünen Landesregierung in Form geänderter Berechnungsmaßstäbe für die Schlüsselzuweisungen ein. Da die Landesregierung größtenteils bei dieser Umverteilung der Schlüsselzuweisungen zu Gunsten der großen Städte im Ruhrgebiet bleibt, werden wir auch zukünftig mit verminderten Landeszuweisungen zu rechnen haben.
Trotz aktuell höchster Steuereinnahmen steigt die Neuverschuldung für 2012 in NRW um weitere 3 Mrd. EUR.
 

Mit der Verlegung ihres Firmensitzes der Davert GmbH aus der Gemeinde Senden auf die ehemalige Oevermannfläche in die Gemeinde Ascheberg sehen die CDU eines ihrer zentralen wirtschaftspolitischen Forderungen erfolgreich umgesetzt. „Wir müssen jedoch weiter dranbleiben“, erklärt  der Vorsitzende des Wirtschaftsförderungsausschusses Rainer Zahlten. Bürgermeister Dr. Bert Risthaus und seine Verwaltungsspitze haben durch  ihr zielstrebiges Handeln und kurze behördliche Entscheidungswege  diesen Erfolg geebnet.

Das seit Jahren geschlossene und engagierte Auftreten der CDU Fraktion für einen Rückkauf des Gewerbegrundstückes wurde kürzlich erst  erfolgreich umgesetzt und ist die Grundlage des Erfolges. „Dass die Entscheidung dann so schnell Früchte tragen würde, übertraf dann auch unsere kühnsten Erwartungen“, stellte Rainer Zahlten noch einmal heraus.

100 Arbeitsplätze, davon 20 neu zu schaffende Stellen, werden nun in der Gemeinde Ascheberg entstehen. „Wir haben immer gesagt, dass trotz knapper Kassen und einer Vielzahl von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Ascheberg nicht eingeschränkt werden darf“, so Zahlten weiter. Jetzt gilt aber auch diesen für Ascheberg wichtigen Ansiedlungserfolg zu nutzen. Nicht nur in der Innen-, sondern auch in der Außendarstellung kann die Gemeinde mit ihren sehr guten Standortfaktoren weiter punkten.

Nach dem Erlass des NRW Umweltministeriums kann die Frist zur Dichtigkeitsprüfung bis zum Jahr 2023 ausgeweitet werden. Auf die Hauseigentümer kämen nicht nur die Kosten der Prüfung, sondern evtl. teils erhebliche Kosten für die Sanierung zu. Die CDU Fraktion sieht das Vorgehen der Landesregierung sehr kritisch. Es bestehen ganz erhebliche fachliche Zweifel, dass hier eine erhebliche Gefährdung des Grundwassers vorliegt. Es entstehen zudem Kosten in einer Größenordnung, die in keinem Verhältnis zu den Ergebnissen stehen dürften. Auf den Hausbesitzer kommen reichlich Anforderungen zu.
Aufgrund der momentan öffentlich geführten Diskussion über die Notwendigkeit einer solchen Dichtigkeitsprüfung, möchte die CDU Fraktion vor der Verlängerung der Frist bis zum Jahr 2023 die Ergebnisse einer solchen Diskussion abwarten und somit den Bürgerinnen und Bürgern mehr Planungssicherheit verschaffen.

Die CDU Fraktion bittet die Gemeindeverwaltung:

- vor einer kommunalen Festlegung grundsätzlich die Diskussion in der   Landespolitik abzuwarten, ob eine so einschneidende Regelung, wie Sie in NRW Anwendung finden soll überhaupt Sinn macht und Bestand hat.

Politik für Familien ist vor allem auch Politik mit Familien - ein Blick auf die Alterspyramide zeigt eine dramatische demographische Entwicklung. Für Ascheberger CDU gilt es, jetzt Maßnahmen zu entwickeln um gezielt dieser Entwicklung entgegen zu wirken. Ein Fachmann soll Tipps geben.

Ein ausgeglichener „Energiesaldo“ in der Gemeinde Ascheberg ist das Ziel der CDU vor Ort. „Wir wollen soviel erneuerbare Energie in der Gemeinde erzeugen, wie wir verbrauchen“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Ludger Wobbe. Um das Ziel zu erreichen, hat die CDU den Weg zur Förderung lokaler Energiequellen in der Gemeinde abgesteckt. „Hierbei brauchen wir einen gerechten Ausgleich zwischen der Erzeugung erneuerbarer Energie einerseits und dem Schutz der Bewohner und des Landschaftsbildes andererseits“, ergänzt der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Dietmar Panske.

„Nach dem Schulkompromiss darf ich mich in Ascheberg wieder sehen lassen.“ Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, besuchte am sechsten Tag seiner Sommertour durch NRW die Gemeinde. Am Bahnhof bereitete ihm die CDU aus Gemeinde und Kreis einen großen Bahnhof. Erstes Anliegen war es, das zweite Gleis auf der Strecke Münster - Lünen weiter im Gespräch zu halten. „Das Land hat seine Aufgaben aus dem Vertrag der Regierung Rüttgers erledigt. Der Bund ist am Zug“, konstatierte Laumann. Problem sei, dass der Nutzen-/Kostenvergleich des zweiten Gleises nach neuen Berechnungen von vier auf 1,1 gefallen sei.

Die CDU-Ascheberg will die Förderung von regenerativen Energien zum Ersatz von Atomstrom (Anteil heute 23%) auf kommunaler Ebene weiter stärken. Wichtig muss dabei jedoch bleiben, dass der Schutz der Menschen, die zukünftig in der Nachbarschaft von Windenergieanlagen (WEA) leben müssen, eine vorrangige Bedeutung eingeräumt wird.

Die CDU wendet sich daher gegen die Vorschläge der GRÜNEN und der SPD bei den Planungen von Windenergieanlagen (WEA) sog. Windvorrangzonen aufzugeben.tung eingeräumt wird.

Der Recyclinghof in Herbern, die Aktion saubere Landschaft, BürgerBus, Warentauschtag und Bürgerphotovoltaikanlagen – all dies sind nach Meinung der CDU Beispiele für Umweltpolitik vor Ort.

Was Gemeinde und Bürger in Ascheberg auf örtlicher Ebene zusätzlich für die Umwelt tun könnten und sollten, war am Donnerstagabend Thema in der Gaststätte Klaverkamp. Hierhin hatte der CDU-Gemeindeverband eingeladen, um einen umweltpolitischen Arbeitskreis ins Leben zu rufen. Nicht zuletzt wohl unter dem Eindruck von Fukushima und bevorstehender Energiewende stieß das Umweltthema auf Interesse, denn 25 Parteimitglieder nahmen das Diskussionsforum gerne an.

HERBERN ▪ Dietmar Panske ist neuer Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Ascheberg. Rund 60 Mitglieder wählten den 44-Jährigen am Freitagabend im Rahmen einer Versammlung im Hotel Wolfsjäger. „Ich freue mich auf diese Aufgabe“, sagte Panske und bedankte sich bei seinem Vorgänger Heinz Ringelkamp, der sich nicht erneut zur Wahl stellte, für die geleistete Arbeit.

In der Ratsitzung am 22.02.2011 wurde der Haushalt mehrheitlich gegen die Stimmen der UWG und FDP verabschiedet. Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung stellte der CDU-Fraktionsvorsitzende Ludger Wobbe die Frage: „Was wäre geschehen, wenn der Haushalt 2011 nicht verabschiedet worden wäre?“

 

Diese Frage wurde vom Bürgermeister Dr. Bert Risthaus wie folgt beantwortet: